Geschwister-Scholl-Preis 2007 - Anna Politkovskaja

Ansprache von Oberbürgermeister christian ude

Vielen Dank, Herr Politkovsky, Herr Eggert, Frau Berben, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Geschwister-Scholl-Preis wird zum 28. Mal verliehen, und wer sich mit der Geschichte des Preises über mehr als ein Vierteljahrhundert hinweg beschäftigt, der wird einräumen, dass man sich wahrhaft lange und intensiv konzentriert hat auf die Aufgabe, deutsches Unrecht aufzuarbeiten, sich deutscher Verantwortung zu stellen, unbequeme Fragen, die noch nicht erörtert waren, in den Mittelpunkt zu rücken - ob es um die Rolle der Medizin geht, um die Mitwirkung des Staatsapparates, um geistige Wegbereiter des Nationalsozialismus’ – kein Bereich ist unbeleuchtet und unreflektiert geblieben.

Und ich denke, dass diese Tradition des Geschwister-Scholl-Preises auch legitimiert, nach heutigem Unrecht zu fragen, ohne dem Verdacht ausgesetzt zu sein, man wolle ablenken oder das Vermächtnis der Geschwister Scholl nutzen, um Kritik an fernen Ländern zu üben, statt sich des historischen Zusammenhangs immer wieder bewusst zu sein, in dem die Geschwister Scholl genannt werden müssen. Dieses hat der Geschwister-Scholl-Preis mit weit über 20 Preisauszeichnungen im letzten guten Vierteljahrhundert geleistet.

Aber zu den Kriterien der Verleihung gehört auch Mut, intellektueller Mut, und man hat zeitweise schon die Frage erörtert „wo braucht es denn in der Publizistik überhaupt Mut?“ Einem Autor, einer Autorin kann nichts Schlimmeres passieren als ein publizistischer Misserfolg. Es ist nicht gefährlich, noch so kritische Aussagen in Umlauf zu bringen, Beobachtungen wiederzugeben, Staatsorgane zu kritisieren; man kann sich mit Bevölkerungsgruppen anlegen, hat aber als Autor immer den Schutz des Rechtsstaats auf seiner Seite. Mut, intellektueller Mut ist deshalb auch definiert worden als die erforderliche Zivilcourage, um unbequeme Wahrheiten auszusprechen oder Kritik zu üben, mit der man gewohnte Denkübungen in Frage stellt, indem man einfach gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmt. Und in der Tat bedarf ein solches unkonventionelles oder nonkonformistisches Verhalten auch der Ermutigung. Aber das sind Luxusprobleme einer westlichen Demokratie.

Die heutige Preisverleihung erinnert uns daran, dass es in dieser unserer Zeit in vielen Ländern tatsächlich Mut erfordert, Verhältnisse aufzudecken, Wahrheiten zu beschreiben, Missstände beim Namen zu nennen, Machenschaften zu entlarven und sich auf diese Weise mit den Mächtigen anzulegen. Nicht nur mit den Mächtigen selbst, in staatlicher Verantwortung, sondern auch mit Mitstreitern, die vieles ohne nachweisbaren Auftrag erledigen. In der Sowjetunion zählt man hunderte Auftragsmorde und es sind nie die Auftraggeber, die sich die Hände schmutzig machen.

Anna Politkovskaja hat gewusst, welches Risiko sie eingeht, sie hat im Internet nachlesen können, dass sie ein Staatsfeind Nummer eins sei, eine Volksfeindin, schlimmer als manche Verbrecher, und sie wusste, dass Auftragsmorde geschehen, sie wusste um den allgegenwärtigen Einfluss von Geheimdiensten, deren Jubiläen neuerdings auch wieder gefeiert werden, als ob es sich um ruhmreiche Institutionen handeln würde. Und dieses Wissen um die Gefahr, um die Lebensgefahr, hat sie nicht davon abgehalten, zu recherchieren, Interviews zu führen, unbequeme Wahrheiten aufzuschreiben und zu veröffentlichen, in einer Zeitung, „Novaya Gazeta“, die bereits zwei Todesopfer außer ihr zu verzeichnen hat. Wobei es nicht staatliche Übergriffe sind, die als solche erkennbar wären, sondern Morde, die geschehen und aus angeblich unerklärlichen Gründen unaufgeklärt bleiben.

Ich denke, dieser Mut, unter solchen Bedingungen journalistisch zu arbeiten, gegen die Interessen der Herrschenden, das setzt wirklich Maßstäbe für Zivilcourage, die uns allen miteinander zum Glück nie abverlangt wird. Uns wird ja allenfalls die Vernunft abverlangt, gegen Missstände, gegen Gefährdung der Demokratie aufzutreten, bevor es gefährlich wird, solches zu tun. Anna Politkovskaja ist abverlangt worden, für Menschenrechte, für Demokratie einzutreten, in einer Situation, in der dies lebensgefährlich ist, und sie hat es im Bewusstsein des Risikos getan und hat sogar geschrieben, wie gefährdet sie sich fühlt und womit sie jederzeit rechnen muss. Was sie aufgedeckt hat, ist international bekannt geworden, - ob es die Wahrheit ist über den Tschetschenienkrieg oder über die Machenschaften des Geheimdienstes.

Ein besonders bedrückendes Kapitel, das völlig unbegreiflich ist, beschreibt das schreiende Unrecht, das die Armee sogar ihren eigenen Angehörigen antut. Was russische Mütter von ihren Söhnen beim Militär von Demütigungen, von Misshandlungen bis hin zu tödlichem Ausgang erzählen können, ist schlechterdings in einer zivilisierten Gesellschaft unbegreiflich. Dieses hat sie zu Papier gebracht und veröffentlicht.

Es gibt zwei Reaktionen in deutscher Öffentlichkeit, auf die ich gern eingehen will. Die erste fragt, ob es uns denn ansteht, nach allem, was deutsche Staatsmacht in Russland angerichtet und russischem Volk zugefügt hat, uns als Kritiker zu erheben. Zu dieser Frage gibt es eine hochinteressante Passage im „Russischen Tagebuch“, die ich besonders eindrucksvoll finde. Da zitiert Anna Politkovskaja die Gouverneurin von Petersburg, die sagt, angesichts der russischen Geschichte, der Zarenherrschaft, sei das russische Volk eine starke Führung, Zarentum, gewohnt und für parlamentarische Demokratie nicht geeignet. Eine gängige Redewendung, die man vielfältig hört. Anna Politkovskaja stellt aber ein Zitat der Bewegung für Menschenrechte dagegen, die sagt, genau dieses Bild von dem zu servilem Untertanentum prädestinierte „russische“ Volk ist Bestandteil der anti-russischen Theorien, auf die sich auch die Nationalsozialisten bei ihrem Einfall in die Sowjetunion und ihrem Wüten in der Sowjetunion berufen haben.

Ich denke, dass das zu Denken gibt. Wir sollten Abschied nehmen von den Klischeevorstellungen, die aus finstersten Zeiten stammen und es irgendwie dann doch verharmlosen sollen, wenn einem Volk Menschenrechte, Freiheitsrechte vorenthalten werden. Die Freiheitsliebe wird im russischen Volk nicht weniger ausgeprägt sein als in anderen, es gibt nur interessierte Machthaber, die sie gerne vorenthalten und dann auch historische Klischees missbrauchen.

Und ein letzter Gedanke: Anna Politkovskaja hat internationales Aufsehen erregt und wir wissen bis heute nicht, wer sie ermordet hat. Wir denken nach, über die Interessen - cui bono? - wir denken uns unseren Teil. Aber irgendwie klingt es auch plausibel, wenn der Präsident sagt, eine solche Ermordung einer international bekannten Persönlichkeit schade dem Staat und seiner Führung mehr, als es Zeitungsartikel vorher vermocht haben. Das klingt, bezogen auf einen Einzelfall, sogar plausibel, aber wenn sich die Fälle häufen, in denen politische Morde gegen regimekritische Persönlichkeiten nicht aufgedeckt werden, in einem Land mit gleich einer Vielzahl von Geheimdiensten, die an Aufklärungsleistung jeder rechtstaatlich operierenden Polizei überlegen sein müssten, dann zementiert es unser Misstrauen.

Es gibt sicherlich verschiedene Vorstellungen, wie das Ausland auf die Unterdrückung von Pressefreiheit, auf die Unterdrückung von Menschenrechten, auf Kriegsführungen wie in Tschetschenien, auf missglückte Geiselbefreiungen, auf das Schicksal russischer Soldaten bei der Armee oder das soziale Schicksal russischer Veteranen reagieren soll. Ob laute Töne immer besser sind als leise, das ist eine Frage der staatlichen Diplomatie, aber für die Öffentlichkeit, in der Summe die Weltöffentlichkeit, gilt garantiert, dass Unrecht nur überwunden werden kann, wenn es aufgedeckt und beim Namen genannt wird und dass es sich verbietet, Verhältnisse wie Anna Politkovskaja sie so gut recherchiert und einfühlsam beschrieben hat, als lupenreine Demokratie auszugeben. Da ist mehr Interesse an der Energieversorgung spürbar als an den Menschenrechten.

Ich gratuliere posthum Anna Politkovskaja und stellvertretend ihrem Sohn!

Christian Ude, München 26.11.2007

 

Christian Ude ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.

 

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