Geschwister-Scholl-Preis 2011 - Liao Yiwu

Ansprache von Christian Ude

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Geschwister-Scholl-Preis wird heute zum 32. Mal verliehen. Bei der Bezugnahme auf die Geschwister Scholl lag es nahe und wird es wohl auch in Zukunft nahe liegen, Auseinandersetzungen mit dem Unrecht des nationalsozialistischen Gewaltregimes auszuzeichnen und damit die Aufarbeitung dieser Phase deutscher Geschichte voranzutreiben. Tatsächlich hat die weit überwiegende Mehrzahl aller Autoren, die mit dem Geschwister-Scholl-Preis geehrt wurden, sich mit bisher vernachlässigten oder verdrängten Kapiteln nationalsozialistischen Unrechts auseinandergesetzt und sich mit Institutionen beschäftigt, die bisher die kritische Reflexion eigenen Versagens verweigert haben.

Aber das gilt nicht für alle Werke. Es gibt auch Beispiele, und da haben wir heute das Dritte, in denen die Auseinandersetzung mit Unrecht, Bevormundung, Gewalt und Tyrannei in zeitgenössischen Regimen aufgearbeitet wird.

Dies war 2009 der Fall, als mit Roberto Saviano ein Kritiker der Mafia ausgezeichnet wurde. Er bezog sich nicht auf den italienischen Staat in seiner Gesamtheit, sondern er bezog sich auf das Regime der Mafia als verbrecherische Organisation, die Menschen einschüchtert, demütigt, ermordet und Angst und Schrecken verbreitet. Die Vielzahl seiner Leibwächter machte uns deutlich, für wie gefährdet der Autor von den Sicherheitsorganen gehalten wird. Er hat wahrlich nicht nur intellektuellen Mut, sondern auch moralischen Mut bewiesen, ein solches Risiko einzugehen.

Zwei Jahre vorher war es Anna Politkowskaja, die nur noch posthum geehrt werden konnte, weil sie mit ihren Recherchen, Ermittlungen und Veröffentlichungen so sehr den Nerv der Machthaber getroffen hat, dass sie einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Über diesen Fall Politkowskaja möchte ich einige Sätze sagen, weil ich glaube, dass wir an diesem heutigen Montag nicht einfach über das hinweggehen können, was wir seit dem Wochenende wissen. Wir haben bei Anna Politkowskaja gesagt, dass ein Staat nicht nur für das verantwortlich ist, was er selbst mit seinen Staatsorganen tut, sondern auch für das, was er durch Versagen der Polizei und der Justiz jahrelang an Unrecht geschehen lässt, wer auch immer es im Einzelfall begangen hat. Ein Staat, der hinnimmt, dass mehrmals Morde an kritischen Geistern, Publizisten und unbequemen Journalisten verübt werden, ist eben keine lupenreine Demokratie. Am heutigen Montag glaube ich, dass wir über diese Feststellung weiter nachdenken müssen. Wie ist es um unsere Republik bestellt, wenn eine Dekade lang Morde begangen werden können – zwei davon übrigens in unserer Stadt – ohne, dass die Täter ermittelt werden? Und dies, obwohl es sich nach neuesten Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft offensichtlich um stets dieselben Täter handelte, die der Polizei und dem Verfassungsschutz als Rechtsextremisten mit Bereitschaft zu Gewalttaten bekannt gewesen sind. Ich glaube, dass wir, wenn wir den Geschwister-Scholl-Preis ernst nehmen – auch als Mahnung und Inanspruchnahme von uns selbst – uns alle Maßstäbe in Erinnerung rufen müssen, die bei der Ehrung von Anna Politkowskaja Anwendung fanden. Ein Staat, der so lange wegsieht, wenn rechtsextreme Gewalttäter einen Mord nach dem anderen begehen, muss auch sich selbst in die Pflicht nehmen und nicht nur mit moralisch erhobenem Zeigefinger auf andere deuten.

Dies gilt umso mehr, als der Geschwister-Scholl-Preis zum ersten Mal im Jahr 1980 übergeben worden ist. 1980 war das Jahr des Oktoberfestattentates mit hunderten Verletzten und einer schrecklich großen Zahl von Toten und zeitlebens geschädigten Menschen, die einem zweifellos rechtsextremen Anschlag zum Opfer gefallen sind. Der Täter war sogar in der Wehrsportgruppe Hoffmann organisiert. Die Ermittlungen sind nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt, sondern erstaunlich früh eingestellt worden. Viele Fundstücke sind nicht in der Asservatenkammer aufbewahrt worden, sondern verschwunden. Ich will hier keine Verschwörungstheorie aufstellen, das Verfahren wurde oft genug rechtsstaatlich überprüft. Aber ich meine, dass ein Geschwister-Scholl-Preis, der fast 30-mal an nationalsozialistisches Unrecht erinnert hat, nicht darüber hinweggehen kann, dass ein schreckliches Verbrechen in unserer Stadt vor gut 30 Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist, dass neun Morde hintereinander geschehen konnten, ohne, dass die Sicherheitsorgane in der Lage gewesen wären, das Unrecht zu stoppen. Dieser Sachverhalt beweist, wie aktuell die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und nationalsozialistischem Unrecht ist und wie dringend dieser Preis auch heute noch als Mahnung und Warnung benötigt wird.

Heute wird nach Anna Politkowskaja und Roberto Saviano zum dritten Mal eine ausländische Persönlichkeit geehrt, die sich in ihrem Heimatland mit der Staatsgewalt und staatlicher Repression auseinandergesetzt hat und dafür ein hohes Risiko eingegangen ist. Das Risiko bestand in diesem Fall aus Inhaftierung und Verfolgung durch Staatsorgane, die das Manuskript nicht einmal, sondern mehrmals konfisziert haben, sodass selbst die intellektuelle Äußerung und Wiedergabe von Erinnerungen unterbunden worden ist. Ich glaube, dass Liao Yiwu Entsetzliches erlebt hat. Sehr Vieles davon können wir in seinem eindrucksvollen und umfangreichen Buch auch nachlesen. Die Frage nach dem intellektuellen und moralischen Mut braucht hier gar nicht mehr gestellt werden, sie ist durch den Gang der Dinge in seinem Leben in einem beeindruckenden Ausmaß beantwortet. Wer kann schon von sich sagen, dass er solche Risiken auf sich nähme um der intellektuellen Wahrhaftigkeit wegen, die dem Autor so wichtig ist? Er hat das Geschehen auf dem Tian’anmen-Platz ein Massaker genannt, was es auch zweifellos war, was in dem großen Reich der Mitte aber bis heute noch nicht gesagt werden darf.

Die Verleihung des Preises an Dissidenten und Oppositionelle aus anderen Ländern ist eine große Chance und ein großes Risiko zugleich. Die Chance besteht darin, deutlich machen zu können, wie dringend die Tugend der Zivilcourage auch heute noch in vielen Ländern gebraucht wird. Die Gefahr besteht auf der anderen Seite darin, dass eine Relativierung des Unrechts geschehen könnte, auf das die Geschwister Scholl mit ihrem eigenen in Kauf genommenen Tod hinweisen wollten. Um Relativierung geht es aber ganz und gar nicht. Niemand will relativieren oder auf die gleiche Stufe stellen. Die Jury wollte lediglich darauf hinweisen, dass es auch heute noch Diktaturen gibt und dass immer noch gedemütigte und geschundene Bürger eines Regimes zu beklagen sind. Wir dürfen deshalb das Vermächtnis der Geschwister Scholl nicht nur auf die Zeit vor 1945 konzentrieren, sondern müssen es immer wieder auch als Maßstab zur Auseinandersetzung mit der Gegenwart verwenden.

Die Auseinandersetzung mit China sollte jedoch differenzierter sein, als es manchmal der Fall ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass wir nur im Angesicht prominenter Dissidenten, die es als Autoren zu großen Auflagen oder als Künstler zu stattlicher Resonanz gebracht haben, die Menschenrechte in China hoch halten, ansonsten aber wie viele deutsche Wirtschaftskapitäne voller Begeisterung berichten, wie schnell in China ein ganzes Stadtviertel beseitigt wird, wenn eine Reihe von Investorenprojekten hochgezogen werden soll. Und loben, wie preisgünstig die chinesischen Landarbeiter sind, die man nur noch mit dem Titel „die Wanderarbeiter“ bezeichnet, weil sie nirgendwo eine Heimat, ein festes Einkommen und eine soziale Sicherung haben. Nein, wenn uns die Menschen und ihre Menschenrechte in China wichtig sind, dann sollte unsere Aufmerksamkeit nicht nur den Prominenten, so wichtig sie als Beispiel und als Signal sind, sondern allen Menschen gelten, denen in einem autoritären Regime übel mitgespielt wird.

In Liao Yiwus Buch wird einem schon nach wenigen Seiten bewusst, wie anschaulich hier geschildert wird, was Menschen Menschen antun können. Dies sollten wir uns vor Augen führen und dann dem Unrecht entgegentreten. Aber dann auch in allen Fällen, in denen es erforderlich ist. Herzlichen Glückwunsch zum Geschwister-Scholl-Preis dieses Jahres.

 

Christan Ude, München 14.11.2011

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Christian Ude ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.

 

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