Geschwister-Scholl-Preis 2014 - Glenn Greenwald

Ansprache von Michael Lemling

Sehr geehrter Herr Präsident Professor Huber,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
sehr geehrter Herr Prantl,
dear Mr. Greenwald,
verehrte Angehörige und Hinterbliebene der Weißen Rose,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der von der Landeshauptstadt München und dem Landesverband Bayern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels verliehene Geschwister-Scholl-Preis ist ein Friedenspreis, der an das Vermächtnis von Hans und Sophie Scholl und die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose erinnern soll. Mitten im Terror des nationalsozialistischen Unrechtsstaates, inmitten der Barbarei des von der NS-Gewaltherrschaft entfesselten Vernichtungskrieges haben sie mit ihren Flugblattaktionen die Verbrechen ihres Staates und seiner Organisationen benannt und zum Widerstand aufgerufen. Mit ihrem Eintreten für die Menschenwürde, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben sie moralische und politische Wertmaßstäbe verteidigt, die vielen - vielleicht den meisten – Deutschen abhandengekommen waren. Diesen Mut haben sie 1943 mit ihrem Leben bezahlt. Die Unabhängigkeit ihres Denkens, ihre intellektuelle und moralische Unbestechlichkeit und die Konsequenz mit der sie ihren Gewissensentscheidungen folgten bis hin zum aktiven Widerstand – das ist ihr Vermächtnis.

Der Geschwister-Scholl-Preis soll nicht nur an das leuchtende Beispiel, das uns die Weiße Rose in Zeiten des Terrors und des Krieges gegeben hat, erinnern. Es ist ein Preis, der sich in jedem Jahr erneut an uns Zeitgenossen richtet und der Richtschnur für die Gegenwart sein soll. Mitten im Frieden spürt er den offenen wie den subtilen Formen von Gewalt und Unrecht, den scheinbar nur kleinen und den großen Bedrohungen der Freiheit und der Menschenwürde nach. Auch in demokratischen Staaten. Deshalb zeichnet der Geschwister-Scholl-Preis nicht allein und nicht einmal vorrangig Persönlichkeiten aus, die in totalitären Staaten gewaltfreien Widerstand organisieren.

Die Lyrikerin Ingeborg Bachmann hat uns in ihrem 1957 veröffentlichten Gedicht Alle Tage einen Begriff davon gegeben, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig und zukünftig stehen. Ihr Gedicht ist heute so aktuell wie einst und es benennt – deshalb ist es mir heute Abend wichtig – Kriterien für die Vergabe des Geschwister-Scholl-Preises:

 

Alle Tage

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

 

Ein Antikriegsgedicht mitten im scheinbaren Frieden benennt die Herausforderungen, vor denen wir täglich stehen. Die Zivilcourage, die heute gefordert ist, heißt in der Sprache des Militärischen Fahnenflucht, heißt Geheimnisverrat und Befehlsverweigerung.

Geheimnisverrat? Das ist in der hergebrachten militärischen Logik das Verbrechen, dessen sich der Journalist Glenn Greenwald und der Whistleblower Edward Snowden schuldig gemacht haben. Mit Ingeborg Bachmann können wir genauer hinschauen: Der „Verrat unwürdiger Geheimnisse“ ist der notwendige und auszeichnungswürdige zivile Ungehorsam unserer Zeit. In seinem Buch Die globale Überwachung gibt uns Glenn Greenwald einen erschreckenden Einblick in die Strukturen und Strategien des amerikanischen Geheimdienstes, der mit atemberaubenden und eklatanten Rechtsverstößen ein weltweites Überwachungssystem errichtet hat. Die Mitarbeiter nicht nur des amerikanischen Geheimdienstes benötigen für ihre Machenschaften keine Kriegserklärung mehr. „Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt.“ Die NSA hat ein gigantisches repressives Überwachungssystem errichtet, das nicht einmal ansatzweise das bietet, was es angeblich gewährleisten soll: Sicherheit. In ihrem Namen wurden und werden Freiheitsrechte entsorgt und die Privatsphäre der Bürger abgeschafft. Wer aber mit den Mitteln staatlicher Massenüberwachung alles und jeden ausspäht, setzt auch im demokratischen Verfassungsstaat seine freiheitlichen Wurzeln aufs Spiel. Er wird eine solche Belastung auf Dauer nicht aushalten. Es kann keinen demokratischen Überwachungsstaat geben. Das ist eine der wesentlichen Botschaften, die uns Glenn Greenwalds Buch so beeindruckend wie erschreckend vor Augen führt.

Der Geschwister-Scholl-Preis 2014 an Greenwald ist eine Anerkennung für den Mut und die Risikobereitschaft, mit der er für die Pressefreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Kontrolle staatlicher Macht eintritt. Seine Auszeichnung heute Abend ist zugleich eine drängende Frage an uns alle: Warum sind wir mit so großer Naivität und Willfährigkeit und Widerstandslosigkeit bis heute bereit, unsere Daten und Gedanken staatlichen Mächten und internationalen Konzernen auszuliefern, die uns zu Objekten ihrer Interessen degradieren? Warum kommunizieren wir weiterhin über Telefongesellschaften und soziale Netzwerke, deren Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten bewiesen ist? Warum nutzen wir immer noch Suchmaschinen im weltweiten Netz, die jede unserer Regungen auf der Tastatur aufzeichnen?

Vor etwa einem Jahr, am 10. Dezember 2013, haben über eintausend namhafte Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, einen Appell in mehr als 30 internationalen Tageszeitungen veröffentlicht, mit dem sie gegen die systematische staatliche Massenüberwachung protestierten und zur „Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter“ aufriefen. Dieser Appell ist eine direkte Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens und Glenn Greenwalds. Zu den Unterzeichnern gehören mit Liao Yiwu (2011) und David Grossmann (2008) zwei Geschwister-Scholl-Preisträger der letzten Jahre. Dieser Appell hat bis heute nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die er verdient hat. Darum zitiere ich hier zum Schluss aus ihm:

 

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit. (…)

Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.

Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; (…)

 

Sehr geehrter Glenn Greenwald, wir zeichnen sie heute für den Verrat unwürdiger Geheimnisse und die Tapferkeit vor dem Freund mit dem Geschwister-Scholl-Preis aus. Sie haben uns die Augen dafür geöffnet, dass wir unser Recht auf digitale Selbstbestimmung in die Hand nehmen und unsere Privatsphäre verteidigen müssen.

 

© Michael Lemling, Geschäftsführer der Buchhandlung Lehmkuhl im Münchner Stadtteil Schwabing, ist seit Januar 2014 der 1. Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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