Geschwister-Scholl-Preis 2014 - Glenn Greenwald

Laudatio von Heribert Prantl

Dank Snowden und dank Greenwald haben wir die Kürzel der Überwachung und aller nur erdenklichen Überwachungsprogramme gelernt: Prism und XKeyScore und Upstream und TAO. Solche Kürzel der Überwachung addieren sich zu einem Alphabet der Totalität. Sie buchstabieren die globale digitale Inquisition. Würde jede dieser Überwachungsaktivitäten einen Pfeifton produzieren, wir alle wären schon wahnsinng geworden. Aber man hört nichts, man spürt die Übergriffe der Geheimdienste nicht. Weil es bei den Überwachungsaktionen nicht pfeift, brauchen wir Leute die pfeifen, brauchen wir Whistleblower, brauchen wir Leute wie Glenn Greenwald. Sein Buch „Die globale Überwachung“, das wir hier auszeichnen, ist ein Pfeifbuch – es pfeift 366 Seiten lang, es schreckt uns auf, er zeigt uns den globalen Überwachungswahnsinn.

Glenn Greenwald zitiert in seinem Buch das berühmte Urteil von Louis Brandeis, Richter am Obersten US-Gerichtshof, aus dem Jahr 1928: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das umfassendste aller Rechte und dasjenige, dem ein freies Volk den größten Wert beimisst.“ Weil Edward Snowden dieses Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, verteidigt hat, hat ihn die US-Staatsmacht zur Ruhelosigkeit verdammt. (Auch Greenwald wird ja nicht vom Staat in Ruhe gelassen. Sein Lebenspartner David Miranda wurde im August 2013 von der Polizei neun Stunden lang auf dem Flughafen London-Heathrow festgehalten. Die Beamten durchsuchten sein Handgepäck, konfiszierten seinen Rechner, zwei USB-Sticks und eine externe Festplatte.)

Snowden hat eine globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, genauer gesagt: Sie könnte ihn haben, wenn sie den globalen Skandal zum Anlass nähmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen. Snowden ist also nicht nur Aufklärer, er ist auch Motivator. Seine Angaben über die weltweiten Überwachungsprogramme haben strafrechtliche Ermittlungen und parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Gang gesetzt. Snowden hat daher Besseres verdient als ein wackeliges, zeitlich begrenztes Asyl in Russland. Glenn Greenwald und sein Buch erinnern uns fortwährend daran. Dafür danken wir ihm.

Snowden hat sich etwas getraut. Er ist aus der Verborgenheit der geheimdienstlichen Welt herausgetreten – und angetreten gegen die antischöpferische, geistlose Überwachungslogik. Er hat sie beschrieben, er hat sie entlarvt, er hat sie angeprangert. Er hat die Funktionsweisen und die Mechanismen der geheimdienstlichen Observation aufgedeckt, er hat ihre Totalität und ihren Ungeist benannt. Es ist dies ein Ungeist deswegen, weil die Überwachung es verhindert, schöpferisch zu sein. Kreativität verlangt, dass man sich abweichendes Verhalten erlauben kann, dass man Fehler machen darf. Überwachung verhindert das. Wer überwacht wird, verhält sich konform. Das ist die eigentliche Gefahr der Massenüberwachung. Sie erzieht zur Konformität. Sie kultiviert vorauseilenden Gehorsam. Sie züchtet Selbstzensur.

Die Dynamik der Selbstzensur entwickelt sich unabhängig davon, ob wirklich konkret im Einzelfall überwacht wird. Es reicht die abstrakt-konkrete Möglichkeit, überwacht zu werden. Damit verschwindet nämlich die Gewissheit, dass man in Ruhe und in Frieden gelassen wird. Und damit verschwindet die Privatheit; und mit ihr verschwindet die Unbefangenheit. Der Verlust der Unbefangenheit ist eine Form der Gefangenschaft; sie ist ein Verlust der Freiheit. Die Überwachungsmacht veranlasst die Menschen, sich selbst in Gefangenschaft zu nehmen.

Dies alles eindringlich und eindrücklich beschrieben zu haben - das ist das große Verdienst von Glenn Greenwalds Buch. Sein Buch besteht aus drei Teilen: Im ersten geht es um Snowden, im zweiten um die elektronische Überwachung, im dritten steht eine Anklage gegen das amerikanische Mediensystem. Es handelt sich um ein unglaubliches, ja um ein wahnsinniges Buch, weil es, meist mit großer Nüchternheit, einen globalen Wahnsinn beschreibt. Greenwald versucht sich in seinem Buch nicht in journalistischer Distanz – dafür ist er Snowden und seinen Entdeckungen viel zu nahe gekommen. Er skizziert (auch) die Lebensgeschichte eines Aufklärers von Weltrang, der ohne die kluge Auswertungs- und Publikationsstrategie von Greenwald wohl nicht dieser Aufklärer von Weltrang geworden wäre. Und Greenwald, auch das darf man an dieser Stelle sagen, hätte dies nicht geschafft ohne die Hilfe seiner Kollegin Laura Poitras.

Neue Sensationen enthält das Buch nicht – die Sensationen und Ungeheuerlichkeiten, die in den zwölf Monaten zuvor von Snowden mit Glenn Greenwalds Hilfe veröffentlicht wurden, waren ungeheuerlich genug. Gleichwohl ist das Buch ein Buch der Enthüllungen, weil es die Enthüllungen festhält, zusammenfasst, auswertet, in ihren Kontext stellt. Greenwald stellt diese Phase der Enthüllungen in ihren politischen Kontext. Snowden hatte, wie dies der Kollege Andrian Kreye in seiner SZ –Rezension des Buches schön nacherzählt hat, nicht nur die rohen Daten gesammelt und dem Journalisten Greenwald übergeben. Er hatte sie in ein System von digitalen Ordnern sortiert, hatte Material dazu gegeben, das für die Enthüllungen keine Rolle spielte, aber für das Verständnis sehr wohl. Und er hatte das alles so angelegt, dass Greenwald daraus eine Dramaturgie entwickeln konnte.

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?

Das sind die rechtlichen Fragen, um die es im Fall Snowden geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Edward Snowden hat mit Glenn Greenwalds effektiver Hilfe aufgedeckt, dass amerikanische und britische Geheimdienste die halbe oder auch die ganze Welt abhören, dass sie alle nur erdenklichen Spuren im Internet registrieren und auswerten, dass sie dazu auch ihre Botschaftsgebäude nutzen, dass sie für Spionagezwecke die internationalen Kommunikationsverbindungen unter ihre Kontrolle gebracht haben – dies alles unter Verstoß gegen internationales Recht, Pakte und Vereinbarungen.

Weil Snowden das öffentlich gemacht hat, wird er von der Staatsgewalt gejagt. Drei Delikte werden ihm vorgeworfen: Diebstahl von Regierungseigentum; widerrechtliche Weitergabe militärischer Informationen; Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an Unbefugte. Er hätte unbedingt schweigen müssen, sagen die Behörden. Allenfalls hätte er sich an den Kongress wenden dürfen. Er habe Staatsgeheimnisse verraten. Sind aber illegale Geheimnisse wirklich Staatsgeheimnisse, die Strafrechts-Schutz verdienen und also denjenigen zum Straftäter machen, der diese Geheimnisse aufdeckt? Ist der Verbrecher der, der ein Verbrechen anzeigt – und nicht der, der sie verübt?

So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden oft gern – und so wird das Strafrecht gern ausgelegt. Recht ist das nicht. Der Staat darf nicht alles, was er tut, mit der Firewall des Strafrechts umgeben. Dann werden auch illegale Geheimnisse zu geschützten Geheimnissen; Staatsschutz nennt man das dann. Es gibt aber im Strafrecht den Rechtfertigungsgrund der Notwehr und der Nothilfe. Snowden ein Nothelfer. Und unser Preisträger Glenn Greenwald hat ihm bei dieser Nothilfe geholfen. Greenwald hat dem Ur- und dem Kerngehalt der Pressefreiheit realisiert: Sagen was ist! Das hat Greenwald getan: Er hat gesagt was ist – und er sagt es immer wieder.

Nothilfe für das Recht. Nothilfe für die verletzten Menschenrechte. Das US-Militärgericht hat das nicht geprüft, als es den früheren Soldaten Bradley Manning, die jetzt Chelsea Manning heißt, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt hat. Manning hatte Videos von der US-Kriegsführung an Wikileaks weitergegeben – unter anderem die 27 Minuten lange Szene, auf der man ein Kriegsverbrechen sieht: die Besatzung eines Apache -Kampfhubschraubers erschießt mittels Bordwaffen zwölf Zivilpersonen auf einer Straße in Neu-Bagdad. Manning büßte für die Aufdeckung mit folterartiger Untersuchungshaft, mit hoher Strafe und der unehrenhaften Entlassung aus der Armee. Von der unehrenhaften Entlassung der Todesschützen ist nichts bekannt.

Gibt es also kein Recht, das Recht zu verteidigen, wenn es von denen, die eigentlich dazu berufen sind, keiner tut? Hätten also auch die Informanten, die seinerzeit dem US-Journalisten Seymour Hersh vom Massaker in My Lai berichteten, bestraft werden müssen? Hätte auch der Journalist Seymour Hersh, der für die Aufdeckung den Pulitzerpreis erhielt, stattdessen eigentlich bestraft werden müssen? Im vietnamesischen Dorf My Lai hatten US-Soldaten Frauen vergewaltigt und fast alle Einwohner ermordet. Die öffentlichen Debatten darüber haben mit zum Ende des Vietnamkriegs beigetragen. War das falsch? Wäre My Lai eigentlich geschütztes Staatsgeheimnis gewesen?

Es gibt darauf eine klare Antwort: Schutzwürdig kann und darf in einem demokratischen Verfassungsstaat nur ein Dienst- oder ein Staatsgeheimnis sein, das mit dem geltenden Recht im Einklang steht. Das Recht darf nicht Unrecht schützen. Und das Recht muß denen die Hand reichen, die es schützen. Danke, Edward Snowden. Danke, Gleen Greenwald.

Christoph Martin Wieland, ein deutscher Dichter, Übersetzer und Herausgeber zur Zeit der Aufklärung, hat kurz vor seinem Tod prophezeit: „Wer sich erkühnen wird, Wahrheiten zu sagen, an deren Verheimlichung den Unterdrückern gelegen ist, wird Ketzer und Aufrührer heißen und als Verbrecher bestraft werden.“ Die Vorhersage stammt aus dem Jahr 1812. 2014 stimmt sie immer noch. Im demokratischen Rechtsstaat sollte es anders sein.

Seit eineinhalb Jahren ist nun die globale digitale Inquisition bekannt. In dieser Zeit bestand die deutsche Politik der Aufklärung dieses Datenspionage-Skandals vor allem im Streit darüber, wie mit dem Aufklärer Snowden verfahren werden soll: Asyl? Aufenthalt? Freies Geleit? Vernehmung in Moskau? Oder gar nichts von alledem? Der Streit darüber ersetzte die Maßnahmen zur Abwehr der Grundrechtseingriffe. Bisweilen konnte man den Eindruck haben, die offizielle Politik betrachte die Angelegenheit nicht als aufzuklärenden Großskandal, sondern als lästige Entdeckung, die besser nie gemacht worden wäre, weil sie die numinosen Beziehungen zu den USA stört. Bisweilen schien es so, als gelte den deutschen Staatsgewalten nicht die US-Spionage, sondern deren Aufdeckung als der eigentliche Skandal – und als könne man die Grundrechtsgefährdung dadurch beseitigen, dass man sie herunterspielt.

Erst leugnete die Bundesregierung (es war die schwarz-gelbe) den Großzugriff auf Daten und Grundrechte. Dann räumte sie ihn ein wenig ein, erklärte ihn aber für beendet. Die nächste Bundesregierung, die schwarz-rote, räumt ihn zwar ein und lamentiert, tut aber nichts dagegen. Gegen die Stationierung von Abhöranlagen in Botschaften hätte sie, zum Beispiel, vor dem Internationalen Gerichtshof klagen können; man wagt es nicht. Mit langer Verspätung hat die Kanzlerin im Sommer den Geheimdienst-Residenten der USA in der Bundesrepublik aus dem Land komplimentiert. Aber auch dies war keine Reaktion auf die Ausspähung der Bürger, sondern eine Reaktion darauf, dass sich die USA einen Spion beim deutschen Geheimdienst hielten. Offenbar ist der BND schutzwürdiger als die deutschen Bürger.

Die Bürger sind datenschutzlos. Die Datenschutzgesetze sind zwar in Kraft, haben aber nicht die Kraft, die laufenden US-Zugriffe abzuwehren. Es gibt die Strafgesetze, die vor digitaler Inquisition schützen sollen. Aber sie werden nicht eingesetzt, weil sie angeblich gegen den US-Geheimdienst nicht richtig greifen. Der Generalbundesanwalt ermittelt peripher, nur wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin. Dieses wird, das hat der US-Präsident zugesichert, nicht mehr abgehört. Weitere Zusicherungen gibt es nicht. Weitere Ermittlungen auch nicht. Die Vorschläge von Experten zum Aufbau eines sicheren EU-Internets gelten der Regierungspolitik offenbar als wirres Zeug. Kurzum: Die staatlichen Handlungs- und Schutzpflichten für die Kommunikationsgrundrechte werden missachtet, die Garantie des Grundgesetzes für „angemessene und ausreichende Telekommunikation“ wird nicht eingelöst. Es wächst nicht der Schutz der Bürger. Stattdessen wächst das Phlegma. Es wächst aber nicht nur Phlegma der Bundesregierung, sondern auch er Bürger. Es gibt ja nicht nur den US-Orwell. Es gibt auch eine deutsche und eine internationale Orwellness. Diese Orwellness, eine Entblößungsgesellschaft, nutzt das Internet als Entblößungsmedium. Und es gibt auch viele Phlegmatiker, die glauben, dass sie die ganze Überwacherei nichts angehe, weil sie eh nichts zu verbergen hätten. Manche dieser Leute halten die US-Spionage für Montezumas Rache an der Internet-Generation.

Die Aktivitäten der Bundesregierung gegen die Kommunikationsspionage gehen über ein Lamento nicht hinaus. Die Untätigkeit ist verstörend. Sie hat vielleicht damit zu tun, dass der BND im Ausland bei der Datenspionage so agiert, wie es der US-Geheimdienst in Deutschland tut. Das führt wohl zum Ringtausch von Daten. Der BND lässt sich Daten, die er in Deutschland nicht erheben darf, von den Amerikanern geben und gibt dafür seine Erkenntnisse weiter, die er unkontrolliert im Ausland gewonnen hat. Miteinander verspeist man die Früchte des jeweils unrechtmäßigen Tuns. Ein solches Gelage ist ein Frevel wider den Rechtsstaat.

Wo aber Gefahr ist, sagt Hölderlin, wächst das Rettende auch. Es wäre schön, wenn es so wäre. Edward Snowden wartet darauf vergeblich. Für ihn wächst nur die Gefahr. Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich „Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“ nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

Der Journalistenkollege Jacob Appelbaum hat von Snowdens Mut gesprochen, der ansteckend sei. Demokratie ist auf solchen Mut angewiesen, immer wieder. Im Grundgesetz gibt es einen Artikel über den Widerstand. Viele Staatsrechtler halten den Widerstands-Artikel für pathetisches Larifari, für ein verfassungsrechtliches Alien: Wenn der Widerstand erfolgreich sei, so sagen diese Staatsrechtler, dann brauche man doch hinterher keine große Rechtfertigung durch ein ausdrückliches Recht; und wenn der Widerstand scheitere, dann helfe so ein Recht auch nichts mehr. Eine solche Bewertung ist falsch; sie ist Frucht akademischer Überheblichkeit; sie verkennt die Kraft des Symbols. In diesem Artikel stecken auch die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird.

Widerstand in der Demokratie heißt anders: Er heißt Widerspruch, er heißt Snowden und Glenn Greenwald, er heißt Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Kirchenasyl. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann, vielleicht, mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Erfolg haben.

Auf diese Erfolgskraft hoffen und bauen auch die Menschen, die sich gegen den Machtwechsel von den Staaten hin zu den Konzernen wehren – in den Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen Tisa, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Sie warnen davor, dass den Staaten und der Demokratie die Macht aus den Händen rinnt und sich in der Wirtschaft zusammenballt. Der kleine Widerstand kostet nicht Kopf und Kragen wie der Widerstand in der Diktatur; aber ganz billig ist er auch nicht, wie vor allem Whistleblower wissen – das gilt nicht nur für Leute wie Edward Snowden und Chelsea Manning.

So ganz klein ist nämlich dieser kleine Widerstand nicht immer. Man muss es aushalten, als Nestbeschmutzer oder Vaterlandsverräter zu gelten. Manchmal kostet der kleine Widerstand die berufliche Existenz. Manchmal ist er strafbar, manchmal führt er gar ins Gefängnis. Man nennt ihn dann zivilen Ungehorsam.

Aber bisweilen hat dieser strafbare zivile Ungehorsam sogar die Kraft, seine Bestrafung zu beenden. So war es einst beim Widerstand gegen die atomare Nachrüstung in Deutschland: Ein Jahrzehnt lang wurden die Friedensdemonstranten als Gewalttäter bestraft, weil sie sich vor die Depots gesetzt hatten, in denen die mit atomaren Sprengköpfen bestückten US-Pershing-Raketen lagerten. Aber dann beschlossen die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1995, dass solche Sitzblockaden nicht automatisch als Nötigung bestraft werden können; viele Friedensdemonstranten mussten von den Gerichten rehabilitiert und freigesprochen werden. Der Staat hatte geirrt, als er verurteilte. Die Demonstranten hatten den Irrtum ertragen, erduldet und im Gefängnis abgesessen. In diesem Erdulden lag die Kraft zur Veränderung. Es ist die Kraft des langen Atems.

Diese Kraft des langen Atems wünsche ich unserem Preisträger Glenn Greenwald. Ich wün-sche sie uns allen. Und ich wünsche sie unserer Demokratie.

© Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Die Rede ist urheberrechtlich geschützt. Wenn Sie die Rede oder Teile daraus für eine Veröffentlichung nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Börsenvereins - Landesverband Bayern. Wir sind Ihnen bei der Klärung der Rechtefrage gerne behilflich.

 

Landenshauptstadt München Börsenverein des Deutschen Buchhandels | Bayern Literaturfest München

Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Landesverband Bayern e.V.

Literaturhaus/Salvatorplatz 1, 80333 München
Tel. 089 / 29 19 42 41, Fax 089 / 29 19 42 49
info@buchhandel-bayern.de, www.buchhandel-bayern.de