Geschwister-Scholl-Preis 2014 - Glenn Greenwald

Ansprache von Dieter Reiter

Es klingt zugegebenermaßen nicht besonders originell, einem Grußwort zur Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises die Formel „Ich freue mich“ voranzustellen. Sie werden es mir trotzdem abnehmen, dass meine Freude, zum ersten Mal als Münchner Oberbürgermeister an dieser Preisverleihung teilnehmen zu können, tatsächlich von Herzen kommt. Zum einen, weil wir heute mit Glenn Greenwald einen Autoren ehren, der den hohen Anspruch des Geschwister-Scholl-Preises in geradezu idealtypischer Weise erfüllt. Und zum anderen, weil dieser Preis, der ja zu den renommiertesten literarischen Auszeichnungen in Deutschland gehört, neben den Preisträgerinnen und Preisträgern auch der Kultur- und Literaturstadt München zur Ehre gereicht.

Zum 35. Mal bereits prämieren der Landesverband Bayern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und die Landeshauptstadt München damit ein Buch, „das von geistiger Unabhängigkeit zeugt und geeignet ist, bürgerliche Freiheit, moralischen und intellektuellen Mut zu fördern und dem verantwortlichen Gegenwartsbewusstsein wichtige Impulse zu geben“. Und das dabei im weitesten Sinne an das Vermächtnis der Geschwister Scholl erinnert. Der Ort der Preisverleihung bekräftigt das noch. Hier im Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität wurden Hans und Sophie Scholl entdeckt und festgenommen, als sie am 18. Februar 1943 ihre letzten Flugblätter, ein eindringliches Manifest freier Selbstbestimmung und des Widerstands gegen die Verknechtung Europas durch den Nationalsozialismus, in den Lichthof warfen. Nur vier Tage später wurden sie von Hitlers „Blutrichter“ Roland Freisler zum Tode verurteilt und nur vier Stunden nach der Urteilsverkündung hingerichtet.

Nun stand bei der Mehrzahl der Werke, die in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurden, naheliegender Weise die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, den Ursachen und Folgen des NS-Terrors im Mittelpunkt. Eine Reihe von Büchern haben den Blick aber auch auf hochaktuelle Brennpunkte gelenkt. So z. B. die Streitschrift „Deutschland – leicht entflammbar“ von Heribert Prantl, dem Preisträger von 1994, der heute die Laudatio auf Glenn Greenwalds aufklärerische Arbeit hält. Oder das „Russische Tagebuch“ von Anna Politkowskaja, die dafür 2007, leider nur posthum, mit dem Geschwister-Scholl- Preis geehrt worden ist. Schon da also ging der Preis an zwei herausragende Protagonisten eines couragierten und kritischen Journalismus, und so ist es auch diesmal.

Auch die heutige, 35. Verleihung des Geschwister-Scholl- Preises an Glenn Greenwald für das Buch „Die globale Überwachung“ macht deutlich, dass es selbst in westlichen Demokratien außerordentliche Standfestigkeit erfordern kann, um Missstände aufzudecken, dagegen anzuschreiben und die Mächtigen damit herauszufordern – zumal dann, wenn es sich um die Veröffentlichung streng gehüteter Staatsgeheimnisse handelt. „Heroisch“ hat Glenn Greenwalds journalistische Weggefährtin, die Dokumentarfilmerin Laura Poitras den abtrünnigen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden genannt, weil er das Leben, das er hatte, für seine Enthüllungen vollständig aufgab. Und wie es in der Jurybegründung zur diesjährigen Geschwister-Scholl-Preis- Verleihung heißt: Erheblichen Mut hat auch Glenn Greenwald bewiesen, als er sich entschloss, mit Edward Snowden zusammenzuarbeiten, um zu zeigen, dass die totale Überwachung nicht nur eine technische Möglichkeit, sondern eine reale politische Gefahr geworden ist.

„Ich will eine weltweite Debatte über Privatsphäre, Freiheit im Internet und die Gefahren staatlicher Überwachung anstoßen“, so zitiert Glenn Greenwald seinen Informanten Edward Snowden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, wie Glenn Greenwald betont, die gezielte, legitime Überwachung von Menschen infrage zu stellen, von denen Gefahr droht. Worum es aber sehr wohl geht, sind die nicht hinnehmbaren Grundrechtsverletzungen durch ein anlassloses, unterschiedsloses, massenhaftes und unkontrolliertes Ausforschen von Millionen und Abermillionen Bürgerinnen und Bürgern, das selbst die Schreckensvisionen eines George Orwell noch weit übertrifft. Worum es geht, ist der rechtsstaatliche Anspruch, der gar nicht eigens geltend gemacht werden sollte, so selbstverständlich sollte es sein, dass Transparenz und Kontrolle des Big Data- Schattenreichs geheimdienstlicher Spähprogramme nicht erst dann zum justiziellen und erst recht auch zum politischen Thema werden dürfen, wenn etwa ein Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

Die Öffentlichkeit selber, nicht ein kleiner elitärer Kreis, der hinter den Kulissen agiert – so resümiert Glenn Greenwald am Ende seines Buchs – muss darüber entscheiden können, in welcher Welt wir leben wollen. Ob es beispielsweise nach Mark Zuckerberg geht, den Glenn Greenwald mit den Worten zitiert, im digitalen Zeitalter sei Privatheit keine „gesellschaftliche Norm“ mehr. Oder ob der Mut von Glenn Greenwald und seines Informanten Edward Snowden die nachhaltige, mobilisierende Wirkung entfaltet, die es braucht, damit Privatheit auch im digitalen Zeitalter als das verstanden, geachtet und geschützt wird, was sie ist: nämlich unverzichtbare Grundbedingung, ein freier Mensch zu sein, wie Glenn Greenwald so zutreffend schreibt.

Gemessen an der breiten Protestbewegung, die sich im Frühjahr 2012 gegen das Acta-Abkommen formiert hat, sehe ich bei den Forderungen nach mehr Schutz der Privatsphäre – jedenfalls hierzulande – zwar durchaus noch Luft nach oben. Doch mit der Auswertung der von Edward Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente, mit dem Buch über „Die globale Überwachung“ haben wir immerhin die Chance erhalten, Fehlentwicklungen zu korrigieren und Machtmissbrauch zu verhindern. Auch das steht in der Jury-Begründung. Und ich denke, es ist nicht nur eine Chance, es ist ein Weckruf.

Deshalb freue ich mich sehr, wie gesagt, dass wir den Autor Glenn Greenwald heute – ein halbes Jahr, nachdem er die deutschsprachige Ausgabe von „No Place to Hide“ im Münchner Literaturhaus vorgestellt hat – nun mit dem Geschwister-Scholl- Preis auszeichnen können. Dazu gratuliere ich Ihnen, sehr geehrter Glenn Greenwald, von Herzen, herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2014!

© Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

 

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